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"Chancen für die Halle sind erheblich gestiegen"

General-Anzeiger vom 25.07.03

Der Bonner Rat warnt aber vor zu großem Optimismus - Ermessensspielräume sollen ausgelotet werden

 

Von Bernd Leyendecker

 

Bonn. In einem Punkt waren sich am Donnerstagabend im Stadtrat alle einig: Mit dem einstimmigen Beschluss, die Verwaltung solle mit Investoren verhandeln, um den Bau der Basketshalle auf dem BGS-Grundstück im Hardtberg zu ermöglichen, "haben wir ein deutliches Signal gesetzt; die Chancen für die Halle sind erheblich gestiegen", sagte Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann. Sie fügte aber auch gleich hinzu: "Damit steht die Halle aber noch nicht."

Knapp vier Jahre, nachdem die OB den Telekom Baskets die Halle versprochen hatte, wurde am Donnerstag im Stadtrat erstmals ein konkreter Beschluss gefasst. Dort bestand Einigkeit darüber, dass die Basketshalle eines der wichtigsten Projekte sei, "das wir umsetzen wollen", so die OB. Sie nahm auch Stellung zu zwei Punkten, bei denen der CDU-Stadtverordnete Heinz Hentschel dem GA gegenüber erklärt hatte, die Verwaltung müsse sich dort flexibel zeigen.

 

Zum Thema "Zentrenschädlichkeit" sagte die OB, hier gebe es "klare Stellungen" vom Land und von der Bezirksregierung: "Hier sollten wir uns nicht in einen Konflikt begeben." Daher sei es richtig, dass die Verwaltung auf der Grundlage verhandeln solle, auf dem BGS-Grundstück zentrenunschädlichen Einzelhandel zuzulassen.

 

Zur Hentschel-Aussage, die Stadt solle das Grundstück preiswerter als vom Gutachterausschuss vorgesehen verkaufen, um somit die Rentabilität für die Basketshalle zu verbessern (sie soll von dem Investor gebaut und an den Verein vermietet werden), sagte die OB, es liege nicht im Interesse der Stadt, den Preis hochzutreiben, zumal sie dem Verein einen Investitionszuschuss in Höhe der Grundstückskosten für die Halle zahle. Aber auch in diesem Punkt verwies sie auf Erlasse des Landes. Gleichwohl gebe es "Gründe für Preisabstriche - und die werden wir nutzen."

 

Uwe Naß (SPD) rechtfertigte die Zusage des Rates an den Verein, ihm das Grundstück kostenlos zu geben: "Wir haben in der Vergangenheit vielen Sportvereinen zu sehr günstigen Konditionen Hallen und sogar ein Schwimmbad finanziert." Zur Frage der Zentrenunschädlichkeit räumte er ein, dass diese eine "Definitionsfrage" sei. Wenn die Stadt hier jedoch zu nachgiebig würde, "hätten wir den Regierungspräsident am Hals mit der Folge, dass sich das Verfahren in die Länge zieht - und das wollen wir nicht".

 

CDU-Fraktionschef Norbert Hauser warnte ebenso wie Bärbel Dieckmann vor dem Eindruck, die Halle sei jetzt bereits "in trockenen Tüchern". So sei noch die Frage zu klären, was die Stadt außer dem Grundstück noch bereit sei zu zahlen: "Was wir hier konkret tun wollen oder müssen, sollten wir später diskutieren."

 

Damit relativierte Hauser die bisherige Position seiner Fraktion, außer dem Grundstück könne der Verein mit keinen weiteren städtischen Geld rechnen. Er hoffe, dass die Verhandlungen mit den Investoren ein Ergebnis bringen, das die finanzielle Lage der Baskets nicht allzusehr belaste. Hauser zeigte sich auch bereit, mit der Verwaltung über eine möglicherweise zentrenschädliche Nutzung zu diskutieren, die sowohl für die Stadt als auch für den Verein Vorteile bringen könnte.

 

Unter Hinweis darauf, dass die Verwaltung mit einer Baumarkt-Kette als Investor liebäugelt, sagte er, derartige Märkte hätten inzwischen Sortimente, die durchaus auch als zentrenschädlich angesehen werden könnten.

 

Uli Hauschild (FDP) bat die Verwaltung, in Kürze mitzuteilen, ob - und wenn ja: welche - Ermessensspielräume die Stadt in puncto Zentrenschädlichkeit und Grundstückspreis habe. In diese Richtung zielte auch die Äußerung von Peter Finger (Die Grünen): "Wir wollen ein transparentes Verfahren."


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