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Einmalig in Deutschland. Grundsteuer auf Vereins-Ausbildungszentrum

Grundsteuer B: Ein Antrag von CDU/Grünen, FDP und BBB „repariert“ die angeblich fehlenden Ermessensspielräume der Verwaltung beim Telekom Dome

Vor fast vor einem Jahr schrieb Baskets-Präsident Wolfgang Wiedlich, als in den Internetforen Fans ungeduldig „Nachverpflichtungen“ forderten, an dieser Stelle: „Leider gibt es noch ein weiteres ärgerliches Thema, das den wirtschaftlichen Druck auf die Baskets massiv erhöht, aber auch hier gilt: Die Büchse der Wahrheiten öffne ich erst, wenn alle Verhandlungen ergebnislos enden sollten.“

 

Die Baskets wollten das Problem, wie fast immer, im Stillen erledigen, aber das war mehr als eineinhalb Jahre lang (Verwaltung) vergeblich, nun aber hoffentlich bald erfolgreich (Politik). Da ein Teilthema nun ohnehin seit Tagen über die Internetseiten von www.bonn.de (BORIS-Ratsinformationssystem) und Bürger Bund Bonn (BBB) veröffentlicht worden ist und heute auch in den Medien „spielt“, möchten wir die Fans aus erster Hand vorab informieren.

 

Seit Anfang 2009 zahlt die BonBas GmbH, wirtschaftlicher Träger des Bundesliga-Spielbetriebs, über Gewerbe- und Körperschaftssteuer hinaus auch Abgaben für das eigene Grundstück (Grundsteuer B, Niederschlagsabwassergebühr usw.) und den bebauten Teil (Telekom Dome plus Ausbildungszentrum/ABZ), aktuell rund 106.000 EUR pro Jahr (davon über 67.000 EUR für GSt B). Das Finanzamt meldet seinen GSt-B-Messbescheid dem kommunalen Steueramt, das diesen mit seinem sogenannten Hebesatz multipliziert und fertig ist der Abgabenbescheid. Da die Sportimmobilie der GmbH gehört, wurde auch das ABZ (Dreifach-Trainingshalle) als „Gewerbefläche“ eingestuft.

 

Weil das ABZ durch die vielen Kinder- und Jugendteams früh aus allen Nähten platzte, findet Nachwuchsarbeit längst auch in der Haupthalle statt. Der Anteil der gemeinnützigen Nutzung im Telekom Dome (inkl. ABZ) beträgt über 47 Prozent. Kein e.V. in Deutschland wird für eine Sportflächennutzung mit GSt B veranlagt. Ein weiterer Aspekt: Die BonBas GmbH hat bis heute keine Dauergenehmigung für nicht-sportliche Veranstaltungen. Vereinfacht: Ein Amt der Stadt verhindert, dass Erlöse aus nicht-sportlichen Veranstaltungen erzielt werden können, ein anderes besteuert die Immobilie als „funktionierende Gewerbefläche“. Zwei gute Gründe, meinten die Baskets, um einen Erlassantrag beim Steueramt der Stadt zu stellen – umso mehr, als dass der e.V. mit seinem Umzug ins ABZ mehr als 5.500 Stunden in vielen städtischen Hallen freigemacht hat und die Stadt selbst für ihren Zuschuss zum Hallenbau die Auflage machte, dass für den e.V. ein ABZ gebaut wird und dieser auch die Haupthalle nutzen soll.

 

Im Februar 2010 hatten die Baskets Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) über die diversen Schieflagen im neuen Domizil informiert. Nach einem mehr als einjährigen, aktenfüllenden und alles andere als heiteren „Dialog“ mit dem Steueramt, der von Basketsseite mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern geführt wurde, gab es schließlich einen abschlägigen Bescheid. Daraufhin wendeten sich die Baskets an die Politik. Das offensichtliche Unrecht wurde erkannt. So repariert der nun veröffentlichte Antrag von CDU/Grünen, Bürger Bund Bonn und FDP den angeblich fehlenden Ermessensspielraum der Verwaltung.

 

Baskets-Steuerberater Wolfgang Schäfer sagt: „Wenn das Steueramt gewollt hätte, hätte es auch gekonnt. Nicht umsonst hat es uns ein Jahr lang mit zu erbringenden Nachweisen beschäftigt, um schließlich zu erklären, darauf komme es gar nicht an.“ Die Baskets seien „wie ein Nasenbär durch die Manege geführt“ worden, sagt Wiedlich, „doch bin ich froh, dass die Politik jetzt das Unrecht repariert“. Beim „anderen Teil der Grundsteuer-B-Thematik“, den Erlösen bzw. Nicht-Erlösen aus nicht-sportlichen Veranstaltungen, verhalte es sich so, dass die Stadt „eine Kuh melken möchte, die sie nicht grasen lässt“. Man werde nun die Aussichten für eine Klage gegen die Stadt prüfen.

 

Weil es für die Baskets-Fangemeinde, allesamt Bürger und zum Teil auch Steuerzahler dieser Stadt, noch viele Details zu diesem Thema zu berichten gibt, erscheint an dieser Stelle bald eine ausführliche Chronik zum Thema „Die Sportstadt Bonn und der Telekom Dome“.

 

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