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Scheitert Basketshalle an zwei Knackpunkten?

General-Anzeiger vom 24.07.03

CDU-Ratsherr Heinz Hentschel kritisiert den hohen Grundstückspreis und hält die Kriterien für eine zentrenunschädliche Gewerbeansiedlung für viel zu eng gefasst

 

Von Bernd Leyendecker

 

Bonn. "Es geht doch nur um das eine", sagt Heinz Hentschel. "Wollen wir ernsthaft die Basketshalle auf dem BGS-Grundstück - oder soll das Projekt kaputt geredet werden?"

Der Hardtberger CDU-Ratsherr und Hallen-Befürworter nennt zwei Knackpunkte, an denen der Bau der Halle scheitern könnte, die aber seiner Meinung nach "ohne weiteres" aufgebrochen werden könnten: Wer darf was auf dem Grundstück bauen - Stichwort Zentrenschädlichkeit und "Kölner Liste"? Und: Zu welchem Preis wird das Areal einem Investor angeboten?

 

Zentrenschädlichkeit: Hier lege die Verwaltung eine "viel zu hohe Messlatte" an. Er könne nicht nachvollziehen, dass auf dem Areal ein Baustoffhandel genehmigt, ein Media-Elektromarkt als "zentrenschädlich" aber abgelehnt werden soll. "Wer fährt denn schon in die City, um einen billigen Computer zu kaufen?", fragt der Politiker, der beispielsweise mit einem Elektronikmarkt auf dem BGS-Gelände "sehr gut leben" könnte: "Der tut da keinem weh." Das würde sich auch für die Baskets besser rechnen. Denen soll der Investor auch die Halle bauen und an sie günstig vermieten.

 

Hentschel: "Mit dem Verkauf von Zement ist doch kaum etwas zu verdienen; da ist doch abzusehen, dass der Mietpreis für die Halle horrend hoch sein wird." Er erinnert daran, dass sich in der Vergangenheit große Einzelhandelsketten an der Peripherie von Bonn, im Rhein-Sieg-Kreis, angesiedelt haben, während sie in Bonn nicht zum Zuge kommen konnten: "Das fragt man sich doch, wer wen schädigt." Es gehe doch nicht an, dass sich in Alfter mit Zustimmung von Bonn mehr als 30 000 Quadratmeter Einzelhandel angesiedelt habe oder noch etablieren werde, während wenige Meter weiter, auf dem BGS-Gelände, derartige Geschäfte als zentrenschädlich abgetan würden.

 

Hentschel nennt ein weiteres Beispiel: "In Bornheim baut Porta einen 50 000 Quadratmeter großen Möbelmarkt - mit einem Nebensortiment auf 4 000 Quadratmetern, das zentrenrelevant ist; da muss die Stadt doch ihre Kriterien in puncto Zentrenschädlichkeit einmal überdenken.

 

" Es dürfe nicht angehen, dass "wir an der Peripherie alle Kröten schlucken und uns abschotten; der Kunde will ein optimales Angebot - und das sollten wir ihm in Bonn ermöglichen." Zumal nach Expertenmeinung im Bonner Westen noch eine Kaufkraft von 40 Millionen Euro abzuschöpfen sei: "Sollen wir das alles dem Rhein-Sieg-Kreis überlassen?"

 

Hentschel schließt nicht aus, dass die Verwaltung einem Elektromarkt nicht zuletzt deshalb ablehnend gegenüber steht, weil ein derartiges Geschäft auch für den Bahnhofsvorplatz vorgesehen ist: "Da will man dem potenziellen Ankermieter wohl keine unliebsame Konkurrenz auf dem BGS-Gelände hinsetzen."

 

Grundstückspreis: Nachdrücklich widerspricht Henschel der Verwaltungsmeinung, bei der Feststellung dieses Preises seien die vom Gutachterausschuss festlegten Werte zu Grunde zu legen. Unter Hinweis auf Paragraf 193(4) des Baugesetzbuches ("Die Gutachten haben keine bindende Wirkung") sagt er: "Die Politik legt die Werte fest; da mischt sich das Land nicht ein."

 

Nach GA-Informationen will die Stadt für den Grundstücksteil, auf dem die Halle gebaut werden soll, rund 80 Euro pro Quadratmeter, für das Einzelhandelsareal etwa 180 Euro pro Quadratmeter verlangen. Zumindest die 80 Euro ständen im Widerspruch zur Auffassung von Karl-Heinz Fliessgarten.

 

"Zur Zeit werden Flächen für Sport- und Vereinsnutzung mit bis zu 25 Euro pro Quadratmeter gehandelt, wobei dies bereits einen Kaufpreis des oberen Wertniveaus darstellt", heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Leiters des Liegenschaftsamtes.

 

Hentschel plädiert dafür, die 25 Euro zu Grunde zu legen und das Gesamtgrundstück - 60 000 Quadratmeter - für vier Millionen Euro zu veräußern; für diesen Preis wurde seinerzeit das Areal erworben. "Im integrierten Handlungskonzept für den Hardtberg wird die Basketshalle ausdrücklich als wünschenswert erwähnt. Diesen Beschluss sollten wir jetzt auch umsetzen."

 

Da läuft was schief

 

Kommentar

 

Von Bernd Leyendecker

 

Wenn nicht alles täuscht, wird der Rat heute mit großer Mehrheit dem Vorschlag von OB Bärbel Dieckmann zustimmen, die Verwaltung solle in Verhandlungen mit Investoren und den Telekom Baskets auf dem BGS-Grundstück den Bau einer Halle ermöglichen. Ende gut, alles gut? Eher wohl nicht. Denn es gibt Anzeichen dafür, dass Politik und Verwaltung nicht ehrlich argumentieren.

 

Wer, zum Beispiel, die Messlatte bei der Interpretation des Begriffs "Zentrenschädlichkeit" derart hoch legt, wie es die Verwaltung plant, nimmt ein Scheitern des Projekts in Kauf. Ist das gewollt? Soll das Areal etwa anders genutzt werden? Wenn man ernsthaft der Basketshalle Priorität einräumt, müssen Probleme nicht gesucht, sondern aus dem Weg geräumt werden.

 

Was auch für den Grundstückspreis gilt. Jeder Politiker, jeder Stadthaus-Beamte weiß: Je teurer der Quadratmeter, desto unwirtschaftlicher wird die Halle für die Telekom Baskets. Warum soll aber der Gutachterausschuss eingeschaltet werden? Der kann nur an hohen Preisen interessiert sein, weil die Stadt von dem Geschäft profitiert. Spekuliert sie etwa darauf, die Erlöse aus der Entwicklungsmaßnahme Hardtberg (das BGS-Gelände liegt im Entwicklungsgebiet) für die Finanzierung des Internationalen Kongresszentrums Bundeshaus Bonn einsetzen zu können?

 

Mehr Redlichkeit ist gefordert. Auch von Politikern, vor allen in Reihen der CDU. Oder ist es etwa abwegig anzunehmen, sie wollten - vielleicht sogar gemeinsam mit Hallen-Kritikern im Stadthaus - die Hürden für Investoren bewusst so hoch setzen, dass sich weder für ihn noch die Baskets das Gesamtprojekt lohnt? Und sie am Ende sagen können: Die OB hat's versaubeutelt! Das Projekt Baskets-Halle eignet sich aber nicht für politische Scharmützel.

 

Regierungspräsident Jürgen Roters, ein Befürworter der Halle, sagte vor wenigen Tagen dem GA: "Ich biete meine Mitarbeit in der Nutzung des ehemaligen BGS-Geländes an." Roters sollte beim Wort genommen werden. Vielleicht gelingt es ihm, gleichsam als Schlichter, das Projekt auf den Weg zu bringen.


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