Absage des RP ist nicht vermittelbar

Hallenprojekt: Ein Kommentar von Bert Mark in der Bonner Rundschau

Die Ergebnisse der Sitzung des Projektbeirats zur Baskets-Halle sind ein deutlicher Rückschlag für die Hoffnungen auf eine neue Arena. Das "Nein" der Bezirksregierung zu einem Mediamarkt auf dem Areal der geplanten Halle verbaut den Weg zur einzig sinnvollen Lösung: Der Investor finanziert auch die Halle und vermietet sie langfristig an die Baskets. Die beiden Baumarktketten, mit denen die Stadt jetzt in Verhandlungen treten will, haben schon erkennen lassen, dass Unternehmen aus dieser Branche dies finanziell nicht stemmen können. Damit wird der Stadtrat über kurz oder lang vor der Gretchenfrage stehen: Bewilligt das Stadtparlament trotz der katastrophalen Etatlage einen städtischen Investitionskosten-Zuschuss in Höhe von vermutlich fünf oder sechs Millionen Euro für das Projekt, das alle Parteien befürworten? Es ist bemerkenswert, wie deutlich Stadtkämmerer Ludger Sander sein Unverständnis für die ablehnende Haltung des Regierungspräsidenten zum Mediamarkt geäußert hat. Die Gründe der vermeintlichen "Zentrenschädlichkeit" sind der Bonner Bevölkerung ja auch schlicht nicht vermittelbar. Ein Baumarkt soll auf dem Brüser Berg erlaubt sein, obwohl er in einem Radius von wenigen Kilometern von drei anderen Baumärkten "umzingelt" wäre? Ein Mediamarkt soll dagegen die City schädigen, in der es einen solchen Laden noch überhaupt nicht gibt? Die Frage muss erlaubt sein: Wer schädigt denn hier wen? Ein Mediamarkt die Bonner Bürger, die dann zum Einkauf nicht mehr nach Köln oder Sankt Augustin fahren müssten? Oder eine Mittelbehörde durch eine enge Auslegung einer Bestimmung die Stadt Bonn und ihr sportliches Aushängeschild? Gewiss, der RP stützt sich auf ein Landesgesetz. Aber gibt es keinen Weg, eine Vorschrift in Ausnahmen außer Kraft zu setzen, wenn sie im konkreten Fall für die Kommune nur schädlich ist? Ein Vergleich: Im Kartellrecht gab es in begründeten Fällen bei milliardenschweren Fusionen die "Minister-Erlaubnis". Wo bleibt die "RP-Erlaubnis", für ein Projekt, das alle Parteien in Bonn wollen?